Netzbetreiber

Die Netzbetreiber spielen im Ökostrom-Fördersystem eine wichtige Rolle. Da der geförderte Ökostrom physikalisch in das öffentliche Netz eingespeist werden muss, ist für einen Erzeuger von Ökostrom ein ordentlicher Netzzugang mit Netzzugangsvertrag eine Voraussetzung. Für die Ökostromförderung ist der Abschluss eines Vertrages zwischen der Abwicklungsstelle für Ökostrom und dem Anlagenbetreiber erforderlich. Dies ist seitens des Netzbetreibers bei Zuweisung zur Öko-Bilanzgruppe zu überprüfen.

An der physikalischen Abnahmestelle - dem Zählpunkt - misst der jeweilige Netzbetreiber die eingespeiste Ökostrommenge und übermittelt diese Daten weiter an den Regelzonenführer, welcher im Auftrag und im Namen der OeMAG tätig ist. Diese Energiezählung bildet gemeinsam mit dem Fördertarif die Grundlage für die Vergütung des Ökostroms.

Weiters haben die Netzbetreiber gemäß Ökostromgesetz die Fördermittel (Ökostrompauschale und Ökostromförderbeitrag) von den Endverbrauchern einzuheben und an die OeMAG abzuführen. Diese Fördermittel stellen einen wichtigen Teil der für die Finanzierung der Ökostromförderung notwendigen Mittel dar.

Erhebungsbögen Endabrechnung 2013

Hier finden Sie Informationen zur Erhebung der Datenbasis für die Endabrechnungen 2013 (Ökostromförderbeitrag gemäß § 48 ÖSG 2012 sowie Ökostrompauschale gemäß § 45 ÖSG 2012):

KWK-Pauschale

Umsatzsteuerliche Beurteilung:

Gemäß § 10 Abs 1 und 2 KWK-Gesetz 2014 werden die erforderlichen Mittel für die Gewährung von Förderungen nach dem KWK-Gesetz durch die KWK-Pauschalen aufgebracht. Die KWK Pauschalen sind von allen an das öffentliche Netz angeschlossenen Endverbrauchern zu leisten, von den Netzbetreibern in Rechnung zu stellen und gemeinsam mit dem jeweiligen Netznutzungsentgelt von den an ihren Netzen angeschlossenen Endverbrauchern einzuheben. Die vereinnahmten Mittel sind von den Netzbetreibern vierteljährlich an die OeMAG abzuführen. Die OeMAG ist durch das Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft beauftragt, Investitionszuschüsse bzw. Förderungen im Namen des Bundesministers abzuwickeln.

Werden für das entsprechende Kalenderjahr keine Förderungen beantragt, so können die Mittel von der OeMAG einmal auf das Folgejahr vorgetragen werden und sind dann an das Bundesministerium abzuführen. Die OeMAG kann somit nicht frei über die Mittel verfügen, sondern kann diese nur als Förderung vergeben, wobei sie als Abwicklungsstelle für das Bundesministerium auftritt. Die eigenen Kosten der OeMAG werden nicht durch die KWK-Pauschale abgedeckt, sondern durch andere Mittel, welche von der OeMAG auch der Umsatzsteuer unterworfen werden.

Verhältnis OeMAG - Netzbetreiber:
Die von den Netzbetreibern an die OeMAG abzuführenden KWK-Pauschalen stellen kein Leistungsentgelt für die OeMAG dar, da diesbezüg lich kein Leistungsaustausch zwischen den einzelnen Netzbetreibern und der OeMAG vorliegt. Die OeMAG erbringt für die KWK-Pauschale keine Leistung an den Netzbetreiber, sondern hebt diese im gesetzlichen Auftrag im Rahmen ihrer Funktion als Abwicklungsstelle für das Ministerium ein. Somit unterliegt die Einhebung der KWK-Pauschale bei der OeMAG nicht der Umsatzsteuer, es handelt sich vielmehr um einen durchlaufenden Posten. Dieselbe Einstufung wurde im Übrigen auch von der Finanzverwaltung hinsichtlich der - unseres Erachtens in den maßgeblichen Punkten vergleichbaren - Einhebung des (seinerzeitigen) Zählpunktpauschales gemäß dem damaligen§ 22 ÖSG 2002 idF BGBII Nr 105/2006 vorgenommen. Da es sich bei den von der OeMAG von den Netzbetreibern eingehobenen KWK-Pauschalen nicht um eine unecht steuerfreie Leistung und unseres Erachtens auch nicht um einen nicht Unternehmerischen Bereich handelt, sollte es bei der OeMAG zu keiner Vorsteuerkürzung kommen.

Verhältnis Netzbetreiber - Endverbraucher:
Wie oben ausgeführt, ist gemäß § 10 Abs 2 KWK-Gesetz die KWK-Pauschale von den Netzbetreibern an den an ihren Netzen angeschlossenen Endverbrauchern in Rechnung zu stellen und gemeinsam mit dem jeweiligen Netznutzungsentgelt einzuheben. Auf den ersten Blick könnte man auf Grund der gesetzlichen Anordnung der In-Rechnung-Stellung sowie der Formulierung im Gesetz, dass die KWK Pauschale "von den Endverbrauchern zu leisten ist" zu dem Schluss kommen, dass die KWK Pauschale für den Netzbetreiber nur als durchlaufender Posten eingestuft werden könnte. Jedoch war die exakt gleiche Formulierung auch für die Zählpunktpauschale vorgesehen. Für diese vertritt die Finanzverwaltung die Ansicht, dass die Zählpunktpauschale gegenüber den Verbrauchern im Rahmen der einheitlichen Leistung "Netzdienstleistung" als zusätzliches Entgelt der Umsatzsteuer unterliegt. Somit ist davon auszugehen, dass die Finanzverwaltung auch die KWK-Pauschale, die von den Netzbetreibern an die Endverbraucher in Rechnung zu stellen ist, als (unselbständige) Nebenleistung und damit als zusätzliches Entgelt für die Netznutzungsleistung der Netzbetreiber einordnen wird.

Ökostrompauschale

Gemäß § 45 Ökostromgesetz 2012 stellen die Netzbetreiber die Ökostrompauschale (früher Zählpunktpauschale) den Endverbrauchern mit dem jeweiligen Netznutzungsentgelt in Rechnung. Die so vereinnahmten Mittel sind vom Netzbetreiber an die OeMAG quartalsmäßig abzuführen. Allfällige Differenzen zwischen den Pauschalbeträgen und den tatsächlich von den Netzbetreibern eingehobenen Förderbeiträgen werden nach Bekanntgabe letzterer angegeben.

Entsprechend der Allgemeinen Bedingungen der Ökostromabwicklungsstelle Teil "Netzbetreiber" Punkt VI „Einhebung und Abführung der Zählpunktpauschale“ benötigen wir als Berechnungsbasis für die Ökostrompauschale die genaue Anzahl der Zählpunkte je Netzebene in Ihrem Netzgebiet.


Ökostrompauschale für das Jahr 2015 (siehe Ökostrom-Pauschale Verordnung 2015):

Für die an den Netzebenen 1 - 3 angeschlossenen Netznutzer104.444,00
Für die an der Netzebene 4 angeschlossenen Netznutzer104.444,00
Für die an der Netzebene 5 angeschlossenen Netznutzer15.517,00
Für die an der Netzebene 6 angeschlossenen Netznutzer955,00
Für die an der Netzebene 7 angeschlossenen Netznutzer33,00

Angaben in €/Kalenderjahr

Ökostromförderbeitrag

Gemäß § 48 ÖSG 2012 ist von allen an das öffentliche Netz angeschlossenen Endverbrauchern ein Ökostromförderbeitrag im Verhältnis zu den jeweilig zu entrichtenden Netznutzungs- und Netzverlustentgelten zu leisten.

Der Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend hat jährlich im Vorhinein durch Verordnung einen Ökostromförderbeitrag festzulegen.

Der Ökostromförderbeitrag ist von den Netzbetreibern in Rechnung zu stellen und gemeinsam mit dem jeweiligen Systemnutzungsentgelt von den an ihren Netzen angeschlossenen Endverbrauchern einzuheben. Die vereinnahmten Mittel sind von den Netzbetreibern monatlich an die Ökostromabwicklungsstelle abzuführen.

Die Ökostromabwicklungsstelle ist berechtigt, den Ökostromförderbeitrag vorab zu pauschalieren und monatlich gegen nachträgliche Abrechnung einzuheben. Der Ökostromförderbeitrag ist auf den Rechnungen für die Netznutzung gesondert auszuweisen bzw. gesondert zu verrechnen. Die Netzbetreiber und die Verrechnungsstellen haben der Ökostromabwicklungsstelle sämtliche für die Bemessung des Ökostromförderbeitrags erforderlichen Daten und sonstigen Informationen zur Verfügung zu stellen.


Hier finden Sie die aktuelle Verordnung bezüglich des Ökostromförderbeitrags.

Datenmanagement

Die Netzbetreiber spielen eine wichtige Rolle im Ökostrom-Fördersystem. Sie liefern der OeMAG alle relevanten Einspeisedaten der Ökostromerzeuger und tragen somit zu einer raschen und transparenten Abwicklung bei.

Wichtig

Die Allgemeinen Bedingungen der Abwicklungsstelle für Ökostrom wurden mit dem Bescheid der E-Control vom 31.1.2011 geändert und traten mit 13.5.2011 in Kraft.

Die folgenden Änderungen betrafen den Abschnitt E – Netzbetreiber

  • Anpassungen an Praxis, Klarstellungen und Streichung von durch die Novellierung des ÖSG überholtem Inhalt
  • Anpassung der Formulierung betreffend Datenschutz
  • Neu: „Bereinigung von Ablauffehlern im Wechselprozess“
  • Änderung des Textes betreffend Wechsel

Wir bitten Sie, alle vertragsrelevanten Informationen, Wechselinformationen (Wechsellisten, Neuanlagemeldungen, usw.) direkt an die OeMAG zu richten: wechselliste@oem-ag.at
 
Bitte beachten Sie, dass Sie vor der Zuweisung einer Anlage zur Ökobilanzgruppe zu prüfen haben, ob ein gültiger Vertrag mit der OeMAG  vorliegt. Sollte dies nicht der Fall sein, darf die Anlage nicht der Ökobilanzgruppe zugewiesen werden.