EAG-Investitionszuschüsse

Die nachfolgende Beispieldarstellung basiert auf der EAG-Investitionszuschüsseverordnung-Strom für das Jahr 2024.

Bei den Investitionszuschüssen im Jahr 2024 kommen folgende Fördergrenzen zur Anwendung:

• Leistungskriterium
  • in EUR pro kW (Fördersatz gemäß Verordnung bzw. angegebener Förderbedarf)
• Kostenkriterium
  • in % der förderfähigen Kosten

Beispiel für die Ermittlung der Förderungshöhe für eine Windkraftanlage

• Leistung: 300 kW (gemäß Antragsunterlagen)
• Förderfähige Kosten: EUR 430.000 (gemäß Antragsunterlagen)

Vertragserstellung: Sofern der Antrag positiv geprüft werden konnte, wird der Vertrag über die Gewährung eines Investitionszuschusses erstellt und Ihnen per E-Mail zugesendet.

Die allgemeinen Vertragsbedingungen für die Gewährung von Investitionszuschüssen gemäß § 57 EAG (AVB-Windkraft) finden Sie unter Gesetze und Regelwerk.

Die Anlage ist innerhalb von 12 Monaten nach Abschluss des Fördervertrages in Betrieb zu nehmen. Diese Frist kann einmal um bis zu sechs Monate verlängert werden, wenn der Fördernehmer glaubhaft darlegt, dass die Ursachen für die nicht-fristgerechte Inbetriebnahme nicht in seinem Einflussbereich liegen.

Die Endabrechnung mit allen zur Beurteilung erforderlichen Unterlagen müssen spätestens 6 Monate nach Ende der Frist für die Inbetriebnahme eingebracht werden. Diese Frist kann einmal um bis zu sechs Monate verlängert werden. Die jedenfalls erforderlichen Unterlagen sind in § 13 Abs. 5 EAG-Investitionszuschüsseverordnung-Strom bestimmt. Diese finden Sie unter Gesetze und Regelwerk. Bei Bedarf sind darüber hinaus weitere Unterlagen für die Beurteilung der Endabrechnung zu übermitteln.

Ein Leitfaden zur Endabrechnung wird zu einem späteren Zeitpunkt hier bereitgestellt.

Sobald die eingereichten Endabrechnungsunterlagen geprüft wurden und alle Förder- und Auszahlungsvoraussetzungen erfüllt sind, erfolgt die Auszahlung des Investitionszuschusses auf die von Ihnen bekannt gegebene Bankverbindung. Weiters erhalten Sie eine Information über die erfolgte Endabrechnung per E-Mail.
 

Datenverarbeitungszweck, Datenverantwortlichkeit, Rechtsgrundlagen und Datenübermittlung: Der Fördernehmer nimmt mit der Antragstellung zur Kenntnis, dass das Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie und die Abwicklungsstelle als gemeinsame Verantwortliche sämtliche im Zuge der Anbahnung und Abwicklung des Fördervertrags bekannt gewordenen Daten – soweit erforderlich – zur Erfüllung ihrer gesetzlich und behördlich erteilten Aufgaben zur Beurteilung des Vorliegens der Fördervoraussetzungen, zur Prüfung des Förderungszwecks gemäß § 1 EAG Investitionszuschüsseverordnung Strom und zur Vertragserfüllung ver¬arbeiten sowie diese Daten – zur Gänze oder teilweise – zur Erfüllung ihrer Aufgaben an ihre Gehilfen bzw. Auftragsverarbeiter iSd Datenschutz-Grundverordnung (EU) Nr. 2016/679 („DSGVO“), die Regelzonenführer (insbesondere die Austrian Power Grid AG), an die Österreichische Kontrollbank AG, an die smart technologies Management- Beratungs- und Beteiligungs¬gesellschaft m.b.H. und an im Einzelfall noch zu bestimmende Gutachter  zur weiteren Verarbeitung übermitteln.

Die Abwicklungsstelle und das Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie werden – soweit erforderlich – über die vom Antragsteller erteilten Auskünfte hinaus auch durch Rückfragen bei den in Betracht kommenden anderen Organen des Bundes oder bei anderen Rechtsträgern, die einschlägige Förderungen zuerkennen oder abwickeln (wie dem Klima- und Energiefonds, der Ökostromabwicklungsstelle, der Abwicklungsstelle für Investitionszuschüsse und Stellen zur Abwicklung von Förderungen aufgrund europarechtlicher oder landesrechtlicher Bestimmungen), oder bei sonstigen Dritten notwendige Daten erheben und die notwendigen Daten an diese zur Prüfung der Fördervoraussetzungen gemäß Gesetz (insbesondere EAG), Verordnungen gemäß § 58 EAG und Fördervertag übermitteln, sowie Transparenzportalabfragen gemäß § 32 Abs 5 TDBG 2012, BGBl. I Nr. 99/2012, durchführen.

Der Fördernehmer nimmt mit Antragstellung weiters folgende Übermittlungen seiner Daten im gesetzlich/behördlich vorge-geben Ausmaß zur Erfüllung der gesetzlichen/behördlichen Aufgaben der nachstehend genannten Stellen zur Kenntnis: (a) an den Energiebeirat (§ 55 EAG iVm § 20 Energie-Control-Gesetz), (b) an die für den Fördernehmer jeweils zuständige Landesregierung und/oder den zuständigen Landeshauptmann, (c) an die Transparenzdatenbank gemäß Transparenzdatenbankgesetz 2012, BGBl. I Nr. 99/2012 idgF, (d) an die Europäische Kommission, (f) an das Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, (e) an das Bundesministerium für Finanzen, (f) an die Energie-Control Austria, (g) an den Rechnungshof und dessen Beauftragte, (h) an den Klima- und Energiefonds gemäß Klima- und Energiefondsgesetz, BGBl. I Nr. 40/2007, (i) an die Ökostromabwicklungsstelle und (j) an Stellen zur Abwicklung einschlägiger Förderungen aufgrund landes-, bundes- oder europarechtlicher Bestimmungen.

Die im Zuge der Antragstellung übermittelten personenbezogenen Daten - Name bzw. Firma des Fördernehmers, Standort der geförderten Anlage, Zählpunkt, Art des Fördervorhabens, Neuerrichtung oder Erweiterung, Revitalisierung, Anbringung, Barwert der Förderung, Leistungsdaten der Anlage, Umfang und Gründe für Rückforderungen bezahlter Förderungen bzw. für den Wegfall zugesagter Förderungen - werden auch im berechtigten Interesse der Abwicklungsstelle und der zuständigen Behörden (insbesondere Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie , E-Control, Landeshauptmann bzw. Landesregierung, Rechnungshof) zur Prüfung und Beaufsichtigung der ordnungsgemäßen Förderabwicklung verarbeitet.

Datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung: Im Zuge der Antragstellung wird der Fördernehmer außerdem die Möglichkeit zur Erteilung einer ausdrücklichen Datenschutzeinwilligung zur Übermittlung von personenbezogenen Daten für förderbezogene Auswertungen haben.

Speicherdauer/Löschungsfrist: Sämtliche Daten werden für die Dauer von 10 Jahren ab dem Ende des Jahres der Auszahlung der gesamten Förderung, mindestens jedoch 10 Jahre ab der Durchführung der Leistung durch Inbetriebnahme der Investition, und danach solange gespeichert, wie dies für die Abwicklung der Förderung bei Streitigkeiten oder zur Erfüllung von Berichts- und Nachweispflichten notwendig ist.

Betroffenenrechte und Rechtsbelehrung: Von der Datenverarbeitung betroffene Personen haben gemäß der DSGVO ein Recht auf Auskunft seitens des Verantwortlichen über die verarbeiteten personenbezogenen Daten, sowie auf Berichtigung oder Löschung oder auf Einschränkung der Verarbeitung, ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung sowie ein Recht auf Datenübertragbarkeit (Art 15 bis 21 DSGVO). Es besteht darüber hinaus ein Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde (Art 77 DSGVO). Zur Wahrung ihrer Rechte aus dem Datenschutzrecht kann sich jede betroffene Person an folgende Kontaktdaten wenden: OeMAG Abwicklungsstelle für Ökostrom AG, FN 280453g (HG Wien), Alserbachstraße 14 – 16, 1090 Wien, [+43 5 787 66-10; office@eag-abwicklungsstelle.at], oder subsidiär Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, Radetzkystr. 2, 1010 Wien.