Investitionsförderung Photovoltaik

Informationen zum Ablauf der Investitionsförderung bei PV-Anlagen

Aktuelle Kurzinformation zur Antragstellung ab dem 12.03.2018

Die Antragstellung für Investitionszuschüssen gemäß § 27a ÖSG 2012 für PV-Anlagen und Stromspeicher ist ab dem 12.03.2018, 17:00 Uhr MEZ, ausschließlich via Ticketsystem auf der OeMAG-Homepage möglich. Zum Zeitpunkt der Antragstellung ist das Vorliegen aller für die Errichtung und den Betrieb der Anlage notwendigen Genehmigungen in erster Instanz oder Anzeigen erforderlich. Die Reihung der Anträge erfolgt nach dem Prinzip first come-first served.

Eine Information zum aktuellen Stand der Kontingensituation für Investitionszuschüsse gemäß § 27a ÖSG 2012 finden Sie hier!
 

Allgemeines

In den Jahren 2018 und 2019 besteht gemäß Novelle des Ökostromgesetzes 2012 die Möglichkeit, alternativ zur Tarifförderung eine Investitionsförderung gemäß § 27a für Photovoltaikanlagen und Stromspeicher zu beantragen. Zur Verfügung gestellt wird ein jährliches Kontingent in Höhe von € 15 Millionen, wobei mindestens € 9 Millionen für die Errichtung bzw. Erweiterung von Photovoltaikanlagen vorgesehen sind.

Die förderfähige Anlagenleistung bei Photovoltaik-Neuanlagen beträgt bis zu 500 kWp, Erweiterungen von Bestandsanlagen um bis zu 500 kWp sind ebenfalls förderfähig. Das Ausmaß der förderfähigen Speicherkapazität kann zwischen 0,5 kWh/kWp und 10 kWh/kWp installierter Photovoltaik-Engpassleistung betragen.  

Die maximale Anlagengröße ist bei der Investitionsförderung für Photovoltaikanlagen keinen Einschränkungen unterworfen. Zu beachten ist, dass bei einer etwaigen Beanspruchung der Tarifförderung für einen Anlagenteil die Beschränkung der maximalen Anlagengröße auf Basis der jeweils für den bestehenden Vertrag geltenden Tarifverordnung zu beurteilen ist. Bei Stromspeichern ist ebenfalls keine Beschränkung der Gesamtkapazität vorgesehen.

Die Fördersätze für die Investitionsförderung gemäß § 27a ÖSG 2012 finden Sie hier.

Wichtige Informationen zur Fördervergabe (Investitionsförderung):

  • Bitte beachten Sie, dass ein gültiger Förderantrag unbedingt vor Beginn der Arbeiten (rechtsverbindliche Verpflichtung zur Bestellung bzw. eine andere Verpflichtung, die die Investition unumkehrbar macht) einzureichen ist. Wurde bereits mit den Arbeiten begonnen, besteht eine Kontrahierungspflicht nur mehr zum Marktpreis
  • Anlagen auf Gebäuden, baulichen Anlagen oder Betriebsflächen sind förderfähig (siehe noch zu veröffentlichende Förderrichtlinien)
  • Die Investitionsförderung kann nicht für einen bereits tarifgeförderten Anlagenteil beantragt werden
  • Wenn ein Antrag auf Tarifförderung für eine Photovoltaikanlage besteht, ist vor möglicher Einreichung das bestehende Ansuchen in schriftlicher Form zurückzuziehen
  • Kosten für Investitionen, die auch durch andere Bundes- oder Landesförderprogramme gefördert werden, sind nicht förderfähig
  • Eine Anschlussmöglichkeit an das öffentliche Netz muss gegeben sein, eine Einspeisung in die Öko-Bilanzgruppe ist nicht zwingend notwendig (ausgenommen Erweiterungen bereits tarifgeförderter Anlagen)

Ablauf der Antragstellung

Die Antragstellung findet am 12.03.2018 ab 17:00 statt. Zum Zeitpunkt der Antragstellung ist das Vorliegen aller für die Errichtung und den Betrieb der Anlage notwendigen Genehmigungen in erster Instanz oder Anzeigen erforderlich. Die Reihung der Anträge erfolgt nach dem Prinzip first come-first served.

HINWEIS: Hier finden Sie einenLeitfaden für das Ticketsystem (aktualisierte Version vom 07.03.2018) für die Beantragung von Investitionszuschüssen gemäß § 27a ÖSG 2012 für PV-Anlagen und Stromspeicher sowie detaillierte FAQs mit Fragen & Antworten zur Antragstellung.

Die seitens des BMNT veröffentliche Broschüre „Mehr Sonnenstrom für Österreich“ zu den Neuerungen der kleinen Ökostromnovelle finden Sie hier.

Erbringung des Bestellnachweises (Upload-Funktion)

Nach Erhalt des E-Mails „Aufforderung zur Erbringung des rechtsverbindlichen Bestellnachweises“ ist der Förderwerber verpflichtet, binnen 3 Monaten geeignete Nachweise (zB gegengezeichnetes Angebot, Verträge etc) über die rechtsverbindliche und unbedingte Bestellung der beantragten Photovoltaikanlage bzw. des beantragten Stromspeichers zu übermitteln. Bei Stromspeicher ist zusätzlich auch ein geeigneter Nachweis zur bestehenden bzw. geplanten Photovoltaikanlage zu übermitteln (z.B. Prüfprotokoll bei bereits bestehenden Anlagen, Angebote bei geplanten Anlagen).

Der Nachweis über die Bestellung muss über den Login mit Benutzer und Passwort hochgeladen werden. Details zum Upload des Bestellnachweises entnehmen Sie dem:

Einreichung Endabrechnung

Der Fördernehmer ist verpflichtet, innerhalb von drei Monaten nach Vollinbetriebnahme die Endabrechnung des Vorhabens mit allen zur Beurteilung erforderlichen Unterlagen über das elektronischen Endabrechnungsformulars einzureichen. Wird diese Frist nicht eingehalten, so erlischt auch der Anspruch auf die vertraglich zugesicherte Förderung.

Bitte beachten Sie, dass die Einreichung der elektronischen Endabrechnung nicht vor Ausstellung des Fördervertrages möglich ist! Für die Bearbeitung und Prüfung der eingereichten Endabrechnung muss der OeMAG weiters bereits ein rechtgültig unterfertigtes Vertrags-Exemplar im Original vorliegen.

Die Einreichung der Endabrechnung erfolgt ausschließlich über den Login mit Benutzer und Passwort. Im Leitfaden zur Einreichung der Endabrechnung finden Sie eine genaue Anleitung.

Förderrichtlinien

Die neuen Förderrichtlinien für die Gewährung von Investitionszuschüssen gemäß § 27a ÖSG 2012 für Photovoltaikanlagen und Stromspeicher (PV-FRL 2018) sind unter "Gesetze & Regelwerk" verfügbar.

  • Datenschutz-Informationsverpflichtungen nach der Datenschutz-Grundverordnung 

    Der Fördernehmer nimmt mit der Antragstellung (Ticketausgabe) zur Kenntnis, dass das Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus und die Abwicklungsstelle als gemeinsame Verantwortliche sämtliche im Zuge der Anbahnung und Abwicklung des Fördervertrags bekannt gewordenen Daten – soweit erforderlich – zur Erfüllung ihrer gesetzlich und behördlich erteilten Aufgaben zur Beurteilung des Vorliegens der Förder-voraussetzungen, zur Prüfung des Förderungszwecks gemäß § 1 PV-FRL 2018 und zur Vertragserfüllung verarbeiten sowie diese Daten – zur Gänze oder teilweise – zur Erfüllung ihrer Aufgaben an ihre Gehilfen bzw. Auftragsverarbeiter iSd Datenschutz-Grundverordnung (EU) Nr. 2016/679 („DSGVO“), die Regelzonenführer (insbesondere die Austrian Power Grid AG), an die Österreichische Kontrollbank AG, an die smart technologies Management- Beratungs- und Beteiligungsgesellschaft m.b.H. und an im Einzelfall noch zu bestimmende Gutachter zur weiteren Verarbeitung übermitteln.

    Die Abwicklungsstelle und das Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus werden – soweit erforderlich – über die vom Antragsteller erteilten Auskünfte hinaus auch durch Rückfragen bei den in Betracht kommenden anderen Organen des Bundes oder bei anderen Rechtsträgern, die einschlägige Förderungen zuerkennen oder abwickeln (wie dem Klima- und Energiefonds, der Ökostromabwicklungsstelle und Stellen zur Abwicklung von Förderungen aufgrund europarechtlicher oder landesrechtlicher Bestimmungen), oder bei sonstigen Dritten notwendige Daten erheben und die notwendigen Daten an diese zur Prüfung der Fördervoraussetzungen gemäß Gesetz (insbesondere ÖSG 2012), PV-FRL 2018 und Fördervertag übermitteln, sowie Transparenzportalabfragen gemäß § 32 Abs 5 TDBG 2012, BGBl. I Nr. 99/2012, durchführen.

    Der Fördernehmer nimmt mit Antragstellung weiters folgende Übermittlungen seiner Daten im gesetzlich/behördlich vorgegeben Ausmaß zur Erfüllung der gesetzlichen/behördlichen Aufgaben der nachstehend genannten Stellen zur Kenntnis: (a) an den Energiebeirat (§ 28 ÖSG 2012), (b) an die für den Fördernehmer jeweils zuständige Landesregierung und/oder den zuständigen Landeshauptmann, (c) an die Transparenzdatenbank gemäß Transparenzdatenbankgesetz 2012, BGBl. I Nr. 99/2012 idgF, (d) an die Europäische Kommission, (f) an das Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus, (e) an das Bundesministerium für Finanzen, (f) an die Energie-Control Austria, (g) an den Rechnungshof und dessen Beauftragte, (h) an den Klima- und Energiefonds gemäß Klima- und Energiefondsgesetz, BGBl. I Nr. 40/2007, (i) an die Ökostromabwicklungsstelle und (j) an Stellen zur Abwicklung einschlägiger Förderungen aufgrund landes-, bundes- oder europarechtlicher Bestimmungen. Bei Nichtbereitstellung dieser Daten kann keine Förderung erfolgen.

    Im Zuge der Antragstellung wird der Fördernehmer außerdem die Möglichkeit zur Erteilung einer ausdrücklichen Datenschutzeinwilligung zur Übermittlung von personenbezogenen Daten für förderbezogene Auswertungen haben.

    Die im Zuge der Antragstellung übermittelten personenbezogenen Daten - Name bzw. Firma des Fördernehmers, Standort der geförderten Anlage, Zählpunkt, Art des Fördervorhabens, Neuerrichtung oder Erweiterung, Anbringung (an Gebäude/baulicher Anlage, Betriebsfläche), Barwert der Förderung, Leistungsdaten der Anlage, Umfang und Gründe für Rückforderungen bezahlter Förderungen bzw. für den Wegfall zugesagter Förderungen - werden auch im berechtigten Interesse der Abwicklungsstelle und der zuständigen Behörden (insbesondere Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus, E-Control, Landeshauptmann bzw. Landesregierung, Rechnungshof) zur Prüfung und Beaufsichtigung der ordnungsgemäßen Förderabwicklung verarbeitet.
    Speicherdauer/Löschungsfrist: Sämtliche Daten werden für die Dauer von 10 Jahren ab dem Ende des Jahres der Auszahlung der gesamten Förderung, mindestens jedoch 10 Jahre ab der Durchführung der Leistung durch Vollinbetriebnahme der Investition, und danach solange gespeichert, wie dies für die Abwicklung der Förderung bei Streitigkeiten oder zur Erfüllung von Berichts- und Nachweispflichten notwendig ist.

    Betroffenenrechte und Rechtsbelehrung: Von der Datenverarbeitung betroffene Personen haben gemäß der DSGVO ein Recht auf Auskunft seitens des Verantwortlichen über die verarbeiteten personenbezogenen Daten, sowie auf Berichtigung oder Löschung oder auf Einschränkung der Verarbeitung, ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung sowie ein Recht auf Datenübertragbarkeit (Art 15 bis 21 DSGVO). Es besteht darüber hinaus ein Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde (Art 77 DSGVO). Zur Wahrung ihrer Rechte aus dem Datenschutzrecht kann sich jede betroffene Person an folgende Kontaktdaten wenden: OeMAG Abwicklungsstelle für Ökostrom AG, FN 280453g (HG Wien), Alserbachstraße 14–16, 1090 Wien, [+43 5 787 66-10; kundenservice@oem-ag.at], oder subsidiär Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus, Stubenring 1, 1010 Wien.

    Wenn Sie glauben, dass die Verarbeitung Ihrer Daten gegen das Datenschutzrecht verstößt oder Ihre datenschutzrechtlichen Ansprüche sonst in einer Weise verletzt worden sind, können Sie sich bei der Aufsichtsbehörde beschweren. In Österreich ist die Datenschutzbehörde zuständig.