Mitterlehner verteidigt Ökoenergie-Bericht an EU

Wien, 01.07.2010

Im Rahmen der EU-Klimaziele muss Österreich seinen Anteil an Ökoenergien am Bruttoendenergieverbrauch bis 2020 auf 34 Prozent erhöhen. Um dieses Ziel zu erreichen, setzt die Regierung hauptsächlich auf Wasserkraft und Biomasse. Dank der vielen Wasserkraftwerke stammten 2005 bereits 24,4 Prozent des Verbrauchs aus erneuerbaren Quellen, 2008 waren es schon 29 Prozent. Die Ökoenergiebranche und Umweltschützer halten das 34-Prozent-Ziel daher für viel zu unambitioniert. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (V) hingegen will lieber einen "sicheren Weg" gehen und ist in seinem am 30. Juni nach Brüssel übersandten Pflichtbericht bei den 34 Prozent geblieben - obwohl in der Energiestrategie von 35,5 Prozent die Rede ist.

"Wenn wir die Ziele übererreichen - wunderbar. Dann können wir im Jahr 2020 gemeinsam feiern", verteidigte Mitterlehner vor Journalisten den 170 Seiten dicken "Nationalen Aktionsplan (NAP) Erneuerbare Energie" an die EU-Kommission. Nicht zuletzt, um einen "Scherbenhaufen" wie beim Kyoto-Ziel zu vermeiden, "wollen wir jetzt flach spielen, aber später hoch gewinnen". Von 20 Ländern, die ihre Templates bisher übermittelt haben, hätten nur drei die Pflichtvorgaben geringfügig überschritten. Außerdem, so der Minister, könne der jetzt gemeldete Pfad alle zwei Jahre angepasst werden. Erreicht Österreich das 34-Prozent-Ziel, was NAP-Verfasser Wifo-Ökonom Stefan Schleicher sowie Mitterlehner für sehr wahrscheinlich halten, läge es beim Ökoenergie-Anteil nach Schweden, Lettland und Finnland an vierter Stelle. Im EU-Schnitt soll der Alternativenergie-Anteil bis 2020 auf 20 Prozent ansteigen.

Österreich muss seinen Endenergieverbrauch bis 2020 auf dem Niveau von 2005, also bei 1.100 Petajoule (netto) bzw. 1.135 (brutto) PJ stabil halten. Von diesen 1.135 PJ müssen 34 Prozent oder 388 PJ auf alternative Energien entfallen, 2008 waren es 328 PJ. Es fehlen somit 60 PJ, die laut NAP zum Großteil aus den Bereichen Elektrizität (28 PJ) und Wärme und Kälte (24 PJ) stammen sollen. Der Rest (8 PJ) soll laut NAP auf biogene Treibstoffe entfallen. In der Energiestrategie ist hingegen vorgesehen, den Anteil der biogenen Treibstoffe von derzeit 16 auf 32 PJ zu verdoppeln, so Schleicher.

Von den 28 PJ, die bei der Elektrizität hinzukommen sollen, stammt der Großteil (15 PJ) aus Wasserkraft - für Mitterlehner der "plausibelste Weg", denn Wasserkraft brauche keine Förderung.

Nach Energietechnologien wird das 34-Prozent-Ziel folgendermaßen aufgeteilt: 51 Prozentpunkte biogene Energien (Biomasse, Biogas), 41,2 Prozentpunkte Wasser, 4,5 Prozentpunkte Wind und 0,3 Prozentpunkte Photovoltaik.

Wenig effizient bei der Effizienz

Daneben muss Österreich ordentlich Energie einsparen, denn ohne Effizienzmaßnahmen würde der Verbrauch - bei einem Wirtschaftswachstum von 2,2 Prozent - bis 2020 auf 1.300 PJ ansteigen. Am meisten, nämlich um 22 Prozent, soll im Verkehrsbereich reduziert werden, 12 Prozent bei Wärme und Kälte (etwa durch thermische Sanierung) und 6 Prozent bei der Elektrizität, etwa durch intelligente Stromzähler.

Mitterlehner räumte ein, dass Österreich für Effizienzmaßnahmen mehr ausgeben muss als für die Förderung erneuerbarer Energien. Besonders wichtig sei die Gebäudesanierung, wo der Bund noch zusätzliche Mittel bereitstellen werde. Insgesamt müsse der Staat jedes Jahr 500 bis 600 Mio. Euro für thermische Sanierung, Elektromobilität und Co. in die Hand nehmen, um das in der Energiestrategie festgeschriebene Ziel zu erreichen.

Für 2020 seien in Österreich 250.000 E-Fahrzeuge vorgesehen, wobei der Durchbruch erst für 2018 erwartet werde, sagte Mitterlehner. Zum Vergleich: "Wir melden im Jahr rund 300.000 Fahrzeuge an." Außerdem sollen bis 2015 etwa 1.500 Windräder - doppelt so viele wie jetzt - aufgestellt sein.

"Wir müssen stärker auf Effizienz setzen als Milliarden in die Hand nehmen und Photovoltaik fördern", so der Minister. Photovoltaik nämlich sei "momentan, real betrachtet" einfach zu teuer. Trotzdem glaubt Mitterlehner bei der Stromerzeugung aus Sonnenenergie an einen Technologiesprung.

Bei den Ökoenergie-Zielen "bemühen wir uns, auch marktnahe zu agieren", erläuterte der VP-Mann. "Wir nehmen die Technologien, die man wenig subventionieren muss."

Sonderfall Photovoltaik

Aus der Sicht von Schleicher ist der Bereich Elektrizität "gelaufen", was über das 34-Prozent-Ziel hinausgehende Potenziale betrifft. Auch die Windkraft sei in einer "sehr guten Situation", die Photovoltaik hingegen "ein Sonderfall", bei der vieles - etwa ein Preisverfall - denkbar sei. Noch "sehr viel drinnen" sei bei Solarthermie und Wärmepumpen, wobei diese beiden Technologien schon marktfähig seien und keinen Förderbedarf mehr hätten. Schleicher kann es nicht glauben, dass, "wenn man sich schon ein Haus leistet", dann kein Geld mehr für thermische Kollektoren da ist, wie er am Rande der Pressekonferenz sagte. Überhaupt sollte man "den Förderbedarf nicht überschätzen. Natürlich werden überall die Hände aufgehalten".

Der Biomasse hingegen müsse man zu einem Technologiesprung verhelfen, so der Umweltexperte. Dann gebe es im industriellen Bereich sowie bei den biogenen Abfällen noch "enorme Möglichkeiten". In der Vergangenheit seien nicht alle Biomasse-Projekte gut gelaufen, gab der Ökonom zu bedenken.

Schleicher sieht außerdem "gute Gründe, sich die Elektromobilität anzusehen". "Wir sehen vor, dass 4 PJ elektrische Energie für E-Mobilität verwendet werden." Die EU-Kommission gebe dafür nämlich einen Bonus, sodass 7 PJ angerechnet würden. Aus diesem Grund werde es auch nicht notwendig sein, die biogenen Treibstoffe - wie in der Energiestrategie vorgesehen - zu verdoppeln. Schleicher sprach sich außerdem dafür aus, die Mineralölsteuer (MÖSt) nicht isoliert zu erhöhen, sondern gleichzeitig die motorbezogene Versicherungssteuer zu senken. Wer weniger als 10.000 Kilometer im Jahr fährt, würde dann in Summe sogar weniger zahlen. Kilometergeld und Pendlerpauschale haben in seinen Augen eine "kontraproduktive Wirkung".

Quelle: APA