Pühringer: 30 Prozent CO2-Reduktion unrealistisch

Brüssel, 09.06.2010

Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (V) hat sich bei seinem Brüssel-Besuch skeptisch über eine von EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard gewünschte CO2-Reduktion von 30 Prozent bis 2020 gezeigt. "Man kann 30 Prozent reinschreiben, aber die Realität entwickelt sich unabhängig von dem, was auf dem Papier steht. Ehrliche 20 Prozent nützen mehr wie unrealistisch angegebene 30 Prozent".

Österreich würde auch 30 Prozent akzeptieren, wenn das best-practice-System ordentlich umgesetzt werde, sagte Pühringer. Der ÖVP-Europaabgeordnete Paul Rübig meinte, wenn Hedegaard neue Ziele wolle, müsse die damit das EU-Parlament und die Fachminister befassen. Er sei aber dafür, eher eine CO2-Abgabe auf CO2-intensiv hergestellte Produkte in Form einer Mehrwertsteuer anzudenken. So könnte man für Videorekorder aus China zusätzliche zwei Prozent an Abgaben einheben. Dies sollte mit Hedegaard intensiv diskutiert werden.

Pühringer warnte davor, dass im Zusammenhang mit der CO2-Reduktion die Betriebe an Wettbewerbsfähigkeit einbüßen. Er trat für intelligente Lösungen vor allem bei der Energie-Effizienz ein. Mit der erneuerbaren Energie durch Sonne und Wind gebe es auch einen enormen Speicherbedarf. Bei einer entsprechenden Wertschöpfung könnte Österreich in diesem Bereich viel Geld verdienen. Und es müsse gelingen, die Sicherung von Arbeitsplätzen mit dem Klimaschutz zu vereinen.

Bei seinem Besuch in der EU-Hauptstadt trifft der Landeshauptmann auch mit EU-Energiekommissar Günther Oettinger sowie Gesundheitskommissar John Dalli zusammen. Bei letzterem geht es auch um den jüngsten Kommissionsvorschlag, wonach die EU-Staaten selbst autonom ihre Entscheidung über den Anbau von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) treffen können sollen.

Quelle: APA