EU steht zu Klimaschutzziel - Zeitpunkt offen
Brüssel, 01.06.2010
Die Europäische Union lässt die Umsetzung des im Rahmen des EU-Klimaschutzpaketes fixierten 20-prozentigen Energiesparziels völlig offen. Es bleibe bei der Ambition der EU, 20 Prozent an Energie einzusparen, doch werde dies "nicht auf einen Zeitpunkt fixiert", sagte der deutsche Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) am Montag (31. Mai) nach Beratungen der EU-Energieminister in Brüssel.
Die Länder seien zudem in ihrer Berechnungsmethode frei. "Das Ziel wird gehalten. Die Zeitachse ist nicht definiert, sie ist offen", sagte Brüderle. Ursprünglich hatte sich die EU das Ziel von 20 Prozent mehr Energieeffizienz in Hinblick auf das Jahr 2020 gesetzt. Nach dem Gipfelbeschluss aus dem Jahr 2007 sollte die Energieeffizienz in der EU erhöht werden, damit das von der EU-Kommission vorgegebene Ziel, "20 Prozent des EU-Energieverbrauchs gemessen an den Prognosen für 2020 einzusparen, erreicht wird". Das Ziel ist auch Teil der EU-Wachstumsstrategie "Europa 2020".
Nach Angaben von EU-Diplomaten bleibt weiter ungeklärt, ob das Ziel auf die Primärenergie oder den Endenergieverbrauch bezogen sein soll. Der deutsche Energiekommissar Günther Oettinger habe klar gemacht, dass der notwendige Spielraum für die Umsetzung bei den Mitgliedstaaten bleibe, sagte Brüderle. Der deutsche Wirtschaftsminister hält es für möglich, dass Deutschland jährlich Energieeinsparungen von 2 Prozent leistet. Seit 1990 habe Deutschland seine Energieeffizienz um 40 Prozent gesteigert. "Ich will keine qualitativen Vorgaben in der Zeitachse", betonte Brüderle aber. Er warnte vor einer "Wachstumsbremse" durch "überzogene Ziele und enge Zeitpläne".
EU-Diplomaten hatten zuvor erklärt, unter den EU-Staaten habe es große Befürchtungen gegeben, dass verpflichtende Ziele und eine Lastenteilung unter den EU-Staaten angepeilt würden. Die EU-Kommission habe jedoch versichert, dass dies nicht geplant sei. Die österreichische Bundesregierung hat sich in ihrer Energiestrategie das Ziel gesetzt, den Energie-Endverbrauch in Österreich im Jahr 2020 bei 1.100 Petajoule zu stabilisieren.
Die EU-Minister verständigten sich außerdem auf eine neue Richtlinie, die künftig eine bessere Gasversorgungssicherheit sicherstellen soll. Die EU-Staaten sollen demnach den Aufbau sogenannter Reverse-Flows, also Gaslieferungen in beide Richtungen, weiter betreiben, um für Krisenfälle besser gerüstet zu sein. Die Richtlinie muss erst endgültig mit dem Europaparlament beschlossen werden.
Quelle: APA
