Finanzierung der Energiestrategie noch immer offen

Wien, 27.04.2010

Die Finanzierung der Energiestrategie sei weiterhin offen, sagte Umweltminister Nikolaus Berlakovich (V) Montagabend (26. April) im Zigarrenklub in Wien: "Die Länder müssen auch dazuzahlen". Pro Jahr seien 700 Mio. bis 1 Milliarde Euro nötig, die noch nicht durch öffentliche Programme oder private Leistungen gedeckt sind, so Berlakovich. "Ziel der Energiestrategie ist, den Energieverbrauch zu stabilisieren".

Als nächsten wichtigen Schritt bezeichnete Berlakovich den von Österreich in Brüssel abzuliefernden Bericht, wie die Energie- und Klimaziele der Europäischen Union bis im Jahr 2020 erreicht werden sollen. Der Umweltminister sprach sich nicht gegen die Erhöhung der Mineralölsteuer aus. Diese solle aber im Rahmen einer Ökologisierung des Steuergesetzes über die Bühne gehen.

Als politisch schwierigsten Teil der Energiestrategie bezeichnete Berlakovich die Novellierung des Ökostromgesetzes und das geplante Klimaschutzgesetz. Bei der Ökologisierung des Steuersystems erwarte er Widerstand vom Koalitionspartner. Das derzeitige Ziel der SPÖ sei nur, die Reichen zu besteuern, so Berlakovich. Es seien aber auch Vertreter der SPÖ und der Sozialpartner in die Erarbeitung der Energiestrategie eingebunden gewesen.

Die Eckpunkte der Energiestrategie sind eine ökologische Steuerreform, der Ausbau der Erneuerbaren Energie, Gebäudesanierung und Maßnahmen beim Verkehr. Der heimische Gesamtenergieverbrauch soll auf dem Niveau von 2005/08 gedeckelt werden, der Einsatz fossiler Energien sinken und der Anteil Erneuerbarer von zuletzt 28 auf über 35 Prozent steigen. Bis 2020 werden rund 100.000 zusätzliche Arbeitsplätze im Bereich Umweltschutz entstehen, erwartet Berlakovich.

Quelle: APA