Greenpeace bringt "soziale Ökosteuer" ins Spiel
Wien, 16.04.2010
Bei dem Ringen um ein neues Steuerkonzept für Österreich bringt die Umweltorganisation Greenpeace eine "soziale Ökosteuer" ins Spiel. Das Grundkonzept: Der Verbrauch von fossilen Brennstoffen wird vermehrt besteuert, gleichzeitig werden einkommensschwache Haushalte gezielt unterstützt. "Unser Konzept vereinigt die Positionen von SPÖ und ÖVP", sagte Geschäftsführer Alexander Egit gegenüber der APA.
Die alleinige Einführung einer CO2-Steuer ohne soziale Abfederung ist für Greenpeace problematisch. "Das unterste Einkommenszehntel muss bereits 36 Prozent des monatlich verfügbaren Haushaltseinkommens für Wohnen und Energie ausgeben, achtzehn Prozent für Lebensmittel", so Egit. Diese Haushalte - rund 350.000 - könne man nicht weiter belasten.
Das Konzept der Umweltorganisation sieht daher folgendes Konzept vor: Es wird eine CO2-Steuer eingeführt, gleichzeitig werden seitens des Staates Sofortmaßnahmen ergriffen, um Haushalte von wenig verdienenden Personen energieeffizienter und somit billiger zu machen.
Praktisch könnte die "soziale Ökosteuer" so aussehen: Der Staat nimmt durch die Einführung einer Öko-Steuer zusätzlich eine Milliarde Euro ein. Mit einer ersten Maßnahme bekommen die einkommensschwachen Haushalte gleichzeitig einen Scheck für eine gratis Energieberatung und für Erstmaßnahmen zur Reduzierung des Heizenergiebedarfs. "Mit einfachen Maßnahmen wie Boilertemperatur richtig einstellen oder Abdichten von Fenstern und Türen kann man bis zu zehn Prozent der Heizkosten sparen", so Egit. Pro Haushalt würde dies einmalig 150 Euro - insgesamt 52,5 Millionen Euro kosten.
Austausch von Fossil-Einzelöfen
Maßnahme zwei: Förderung des Austausches von Fossil-Einzelöfen in umweltfreundlichere und energieeffizientere Pelletöfen. Etwa 110.000 meist einkommensschwache Haushalte heizen mit Einzelöfen, 90.000 werden mit Heizöl und Flüssiggas betrieben, 20.000 mit Steinkohle, Koks oder Briketts. Durch einen Tausch würde ein Haushalt etwa 600 Euro im Jahr sparen, gleichzeitig würden 330.000 Tonnen weniger CO2 produziert werden. Kosten: Einmalig 165 Millionen Euro.
Weiters schlägt Greenpeace die Erhöhung der Sanierungsrate bei Wohnungen und Häusern vor. "In Österreich gibt es etwa 1,5 Millionen Häuser, die zwischen 1945 und 1980 gebaut wurden und meisten schlecht gedämmt sind, im allgemeinen wohnen hier die weniger Verdienenden", so der Geschäftsführer. Durch eine Steigerung der Sanierungsrate von derzeit 1,5 Prozent auf drei Prozent (Kosten: 600 Millionen pro Jahr) würde man etwa 750.000 Tonnen weniger CO2-Emissionen produzieren, gleichzeitig erspart sich ein Durchschnitthaushalt je nach Heizungsart 500 Euro pro Jahr.
Der übrig bleibende Betrag sollte in Fonds für technologische Weichenstellungen und soziale Härtefälle und die Förderung von Ökostrom fließen. Greenpeace spricht sich zudem für eine Ökologisierung und soziale Differenzierung der Pendlerpauschale aus, die sich am Verbrauch orientiert und Öffi-Benutzer und Radfahrer bevorzugt. "Wohlstandspendler" sollten von der Pauschale ausgenommen werden.
Quelle: APA