Berlakovich: CO2-Besteuerung von bis zu 30 Euro

Wien, 18.03.2010

Umweltminister Nikolaus Berlakovich (V) hat die Pläne zur Einführung einer CO2-Steuer konkretisiert. Demnach soll der Ausstoß von Kohlendioxid mit einer Steuer von "20 bis 30 Euro je Tonne CO2" versehen werden. Dies würde Gas, Kohle und Strom (weil auch teils aus fossilen Energieträgern gewonnen) verteuern. In Summe soll die neue Steuer zwischen 1,5 und 2,0 Milliarden Euro pro Jahr bringen, heißt es in der "Presse".

Ausgenommen von der CO2-Steuer wären Treibstoffe, da diese bereits durch die höhere Mineralölsteuer getroffen würden. "Eine Doppelbesteuerung darf es nicht geben", so Berlakovich. Die konkreten Auswirkungen auf den Endpreis könnten beim Strom noch nicht vorhergesagt werden. Bei Gas würde eine CO2-Steuer von 30 Euro je Tonne Kohlendioxid eine Belastung von rund sechs Cent je Kubikmeter und somit fast eine Verdopplung der gegenwärtigen Erdgasabgabe bedeuten. Für energieintensive Industrien und sozial Schwache soll es jedoch Ausnahmen geben.

Zusammen mit der Erhöhung der Mineralölsteuer - 500 Millionen je Anhebung um fünf Cent - brächte die CO2-Steuer dem Fiskus in den kommenden Jahren zusätzliche Einnahmen von bis zu drei Milliarden Euro pro Jahr. Dieses Geld soll jedoch zumindest teilweise wieder an die Steuerzahler zurückfließen. Zwei Drittel der Einnahmen sollten zur "Senkung der Lohnnebenkosten" verwendet werden, sagt Berlakovich laut "Presse". Der Rest dürfte ins Budget fließen.

Quelle: APA