Diskussion um Tiroler Kriterienkatalog für Wasserkraft

Innsbruck, 02.03.2010

Der vom Land Tirol aufs Tapet gebrachte Kriterienkatalog für die Errichtung von Wasserkraftwerken hat am 1. März zu Diskussionen geführt: Während der Vorstandsvorsitzende der landeseigenen Tiroler Wasserkraftwerke AG (Tiwag), Bruno Wallnöfer, in dem Entwurf ein "Ende des Kraftwerkbaus" ortete, zeigten sich die Tiroler Grünen über "einen Schritt in die richtige Richtung" erfreut.

"Uns geht der Kriterienkatalog aber zu wenig weit", sagte LAbg. Maria Scheiber (G) bei einer Pressekonferenz am 1. März. Laut Grüne gibt es zumindest fünf weitere Punkte, die unbedingt eingearbeitet werden müssen. An der Spitze der Forderungen stehe ein Moratorium für laufende Projekte. "Der Zeitraum bis zur Erstellung des Kriterienkataloges darf keinesfalls dazu genutzt werden, um laufende Begutachtungen abzuschließen", argumentierte Scheiber.

In dem Entwurf soll zudem rechtlich verankert werden, dass "Schutzgebiete ausnahmslos als Tabuflächen" gelten. Außerdem müsse die Nachvollziehbarkeit der Entscheidungen "transparenter" gemacht und die Expertenkommission unabhängig bestückt werden. "Der breiten Öffentlichkeit, die kein technisches Fachwissen mitbringt, muss der Zugang erleichtert werden", forderte Scheiber.

Ausbau der Wasserkraft erschwert

Wallnöfer hatte bereits zuvor kritisiert, dass der "Entwurf im Falle einer Beschlussfassung den weiteren angemessenen Ausbau der Wasserkraft in Tirol erheblich erschweren bzw. letztlich verhindern" würde. Der Entwurf "konterkariere" die Ziele der Energiestrategie 2020. Die Gewichtung der Energiewirtschaft mit lediglich 25 Prozent Relevanz ist laut dem Tiwag-Chef eine "Absage an den Wasserkraftausbau in Tirol".

LHStv. Anton Steixner (V) wertete die Kritik aus den unterschiedlichen Richtungen als Bestätigung. Der für Energiefragen zuständige Landeshauptmannstellvertreter zeigte sich aber über die "vehemente Kritik" der Tiwag "überrascht", zumal der konkrete Entwurf erst erarbeitet werde. "Wir haben versucht eine verträglichen Mittelweg zu finden", betonte Steixner. In die derzeit laufenden Projekte werde keinesfalls eingegriffen. Das sei rechtlich gar nicht möglich. Außerdem ersetze der Kriterienkatalog nicht die Einzelfallprüfung. "Er soll diese nur erleichtern", erklärte er.

Quelle: APA