D: Solar-Förderkürzung wird im Februar beschlossen

Berlin, 08.02.2010

Trotz heftiger Proteste will die Bundesregierung die umstrittene Kürzung der Solarförderung noch in diesem Monat verabschieden. "Wir gehen nach wie vor davon aus, dass das im Februar im Kabinett beschlossen wird", sagte eine Sprecherin von Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) am 8. Februar in Berlin.

Größere Änderungen werde es ungeachtet der scharfen Kritik von Solarindustrie, ostdeutschen Bundesländern und Umweltverbänden nicht mehr geben. "Die Substanz wird nicht angetastet", sagte die Sprecherin.

Hausbesitzer und Solar-Industrie müssen sich damit ab Frühjahr auf deutliche Einschnitte bei der milliardenschweren Förderung von Sonnenstrom einstellen, wenn bis dahin auch der Bundestag grünes Licht für die neue Regelung gibt. Die garantierten Abnahmepreise für Strom aus Sonne von Hausdächern sollen nach Röttgens Plänen um 15 Prozent gekürzt werden, ebenso die Vergütungen aus Solarzellen auf Freiflächen wie Mülldeponien. Die Solarindustrie befürchtet, dass dies zu Pleiten, Stellenabbau und Investitionsstopp führen wird.

Die Landesregierungen von Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt - wo sich die meisten deutschen Solarfirmen angesiedelt haben - teilen diese Sorgen. Umweltverbände wie Greenpeace kritisieren, der Ökostrom werde gebremst, während längere Laufzeiten von Kernkraftwerken im Raum stünden.

Die Solarförderung war in die Kritik geraten, weil die Preise für die Module im vergangenen Jahr teils um 30 Prozent gefallen waren. Dies erhöhte die Renditen für Eigenheimbesitzer, was wiederum den Boom weiter befeuerte.

Quelle: APA/ag