Solarbranche erhöht Druck auf deutsche Politik
Berlin, 05.02.2010
Massive Protest-Aktionen der deutschen Solarbranche und eintägige Werksschließungen am Donnerstag (4. Februar) haben die Politik in ihrer Solarstrom-Förderpolitik zusätzlich unter Druck gebracht. Auch eine erneute kleine Verhandlungsrunde der Koalitionspartner von Union und FDP konnte sich noch nicht auf einen Kompromiss bei den geplanten Kürzungen der Solarstrom-Förderung verständigen, wie die Deutsche Presse-Agentur dpa erfuhr.
Als sicher gilt indessen, dass der von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) vorgeschlagene Termin für die nächste Kürzungsrunde für Dachanlagen vom 1. April mindestens um einen oder zwei Monate verschoben werden dürfte. Dafür sprechen auch die nötigen Fristen für die Beratungen in Bundestag und Bundesrat. Auch der energiepolitische Koordinator der Unionsfraktion, Thomas Bareiß, hält Terminverschiebungen bei gleichzeitig höheren Kürzungssätzen für möglich, wie er auf Anfrage bestätigte.
An zahlreichen Standorten kam es zu Demonstrationen der Solaranlagen-Belegschaften um "kurz vor 12", wie der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) mitteilte. Die Rede war von etwa 20.000 beteiligten Beschäftigten. Die Branche habe in den letzten Jahren Zehntausende Arbeitsplätze geschaffen, sagte Verbands-Geschäftsführer Carsten Körnig. "Mehr als 60 000 Beschäftigte dieses Wachstumsmarktes fordern: "Kein Kahlschlag bei der Solarförderung. Wir appellieren an die Bundeskanzlerin, hier dringend nachzubessern." Röttgen verteidigte sein Vorhaben, die "Überförderung" der Solarbranche zurückzuführen.
Der Vorschlag des Umweltministers sieht vor, die Kürzung von 9 Prozent Anfang 2010 für Solaranlagen auf Dächern zum 1. April auf 24 Prozent auszuweiten. Von Juli an sollen diese zusätzlichen 15 Prozentpunkte auch für Solaranlagen auf Freiflächen gelten. Bei Anlagen auf Ackerböden ist sogar eine Verschärfung um 25 Prozentpunkte geplant. An den Einzelheiten wird in der Koalition noch gefeilt. Die Unionsfraktionsführung hat sich mindestens für einen Aufschub um einen Monat auf Mai oder Juni ausgesprochen. Bei einem solchen Schritt könnten die zusätzlichen Kürzungen 2010 mit 16 bis 18 statt 15 Prozentpunkten auch stärker ausfallen, räumte Bareiß ein.
Quelle: APA/dpa