Mitterlehner hält Ökostromtarife für ausreichend
Wien, 12.01.2010
Die zweiwöchige Begutachtungsfrist für die neue Einspeisetarif-Verordnung für Ökostrom ist am Montag (11. Jänner) zu Ende gegangen. "Ich rechne damit, dass wir - von einigen Kleinigkeiten abgesehen - die Verordnung so über die Bühne bringen könnten", sagte Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (V) bei einem Pressegespräch in Wien. Die Verordnung basiere auf Gutachten der Energieregulierungsbehörde E-Control und der Energieagentur, erklärte Mitterlehner und wies Kritik von verschiedenen Seiten zurück, wonach die geplanten Einspeisetarife (etwa für Windkraft künftig 9,4 Cent pro kWh) zu niedrig seien.
Ziel sei es nämlich, nur wirtschaftlich sinnvolle Projekte zu fördern und die effizientesten Standorte für Ökostrom zu nutzen. Gute Projekte sollten nicht durch teure und ineffiziente Ökostromanlagen verdrängt und Haushalte, Gewerbe und Industrie nicht unnötig zur Kasse gebeten werden.
Wichtig, aber teuer
Ökostrom sei ein wichtiger, aber teurer Beitrag zur Steigerung des Anteils erneuerbarer Energie am Gesamtenergieverbrauch, erklärte der Minister. Gemessen an den Kosten der CO2-Vermeidung sei Ökostrom sogar eine der teuersten Optionen - so koste bei Photovoltaik die Vermeidung von einer Tonne CO2 1.300 Euro, ein Zertifikat koste im Emissionshandel nur 10 Euro.
Jedenfalls sei Österreich bereits jetzt führend bei erneuerbaren Energien, sagte Mitterlehner. "Ökostrom ist nicht der Maßstab, ob wir die Klimaziele - 34 Prozent Erneuerbare - erreichen." Der Anteil erneuerbarer Energien am gesamten Stromverbrauch in Österreich liege bei rund 60 Prozent. Der geförderte Ökostrom-Anteil lag 2008 bei 9,8 Prozent des Stromverbrauchs. Dieser Anteil soll laut Ökostromgesetz bis 2015 auf 15 Prozent gesteigert werden.
Insgesamt liegen die Ökostromkosten nach Angaben des Wirtschaftsministeriums derzeit bei 250 bis 300 Mio. Euro pro Jahr, die etwa jeweils zur Hälfte von der Wirtschaft und den Konsumenten getragen werden. Laut E-Control liegt die Ökostrom-Belastung für einen Gewerbebetrieb mit 100.000 kWh Jahresverbrauch bei 760 Euro, für einen Industriebetrieb mit 150 GWh bei rund 640.000 Euro pro Jahr. Für einen durchschnittlichen Haushalt fallen 35 Euro pro Jahr an.
Jährliche Förderung steigt auf 21 Mio. Euro
Das jährliche Limit für die Ökostromförderung wurde mit der jüngsten Novelle des Ökostromgesetzes von 17 auf 21 Mio. Euro erhöht. 2008 seien 259 Mio. Euro für Ökostrom ausgegeben worden, dazu komme jetzt eine zusätzliche Dauerbelastung von 21 Millionen. Insgesamt habe man bisher schon 3 Mrd. Euro gezahlt, bis 2015 kämen noch 2 Mrd. Euro dazu.
Die im Verordnungsentwurf vorgeschlagenen Ökostrom-Einspeisetarife für neu zu errichtende Anlagen sollen nach dem Inkrafttreten der Verordnung rückwirkend ab 20. Oktober 2009 gelten. Der Tarif für Windkraft wird laut Verordnungsentwurf um ein Fünftel erhöht und soll künftig mit 9,4 Cent pro kWh auf 13 Jahre gefördert werden - statt bisher 7,53 Cent auf 11,25 Jahre.
Neben der Wasserkraft sei Wind von allen Ökostrom-Technologien am nächsten beim Marktpreis, erklärte Mitterlehner. Der Marktpreis liege derzeit bei 4 Cent je kWh. Die IG Wind fordere einen Tarif von 9,8 Cent. "Das würde die Gewinnsituation schon verbessern, aber auch dazu führen, dass Österreich zu viele Windräder hätte", glaubt Mitterlehner. Österreich sei bereits mit dem alten Tarif von 7,53 Cent pro kWh EU-weit an siebenter Stelle bei der Windkraft-Kapazität pro Einwohner.
PV am stärksten gefördert
Photovoltaik sei derzeit mit Abstand die teuerste Energieform und werde pro kWh viermal so stark gefördert wie Windkraft. Mit der aktuellen Verordnung werde bei der Photovoltaik erstmals ein Schwerpunkt auf gebäudeintegrierte Projekte gelegt, erklärte der Wirtschaftsminister. Photovoltaik soll künftig für in Fassaden und Dächern integrierte Projekte mit 33 bis 38 Cent pro kWh auf 13 Jahre gefördert werden und für Freiflächen mit 25 bis 35 Cent. Bisher betrug die Förderung einheitlich 29,98 bis 39,98 Cent auf 11,25 Jahre. Es habe bei Solarzellen in den letzten sechs Monaten einen starken Preisverfall gegeben, begründete der Minister den reduzierten Tarifvorschlag.
Der Einspeisetarif für feste Biomasse wird künftig 10 bis 14,98 Cent pro kWh für 15 Jahre betragen. (Bisher: 10 bis 15,63 Cent auf 11,25 Jahre.) In Zukunft soll es hier sieben statt vier Tarifklassen geben.
Biogas-Anlagen würden künftig mit 13 bis 18,5 Cent pro kWh auf 15 Jahre unterstützt - statt bisher 11,28 bis 16,93 Cent auf 11,25 Jahre. Die Anzahl der Tarifklassen soll von fünf auf drei reduziert werden. Für die Nutzung von Abwärme werde es darüber hinaus einen Bonus von 2 Cent pro kWh geben.
Kritik an Biogasanlagen-Förderung
Mit der Kritik von Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer, der diese Tarife aus der Sicht der Gemeinden ablehnte, kann Mitterlehner nichts anfangen. "Es gibt 270 Biogas-Anlagen, die angeblich alle am Existenzminimum sind. Aber uns ist kein einziger Konkursfall bekannt." Mödlhammer hatte auch das Verbot von Mehrfach-Förderungen abgelehnt. Dazu Mitterlehner: "Man soll lieber gute neue Projekte fördern, statt Projekte mehrfach." Das bringe nicht nur mehr Transparenz, sondern für Anlagenbauer auch mehr Rechtssicherheit, da eine "Überförderung" gegen EU-Recht verstoßen könnte.
Unzufriedenheit macht sich auch bei der Arbeiterkammer (AK) breit. Bei den Abnahmepreisen für Ökostrom aus Biogasanlagen habe sich die Landwirtschaftslobby durchgesetzt, und zwar auf Kosten der Klimapolitik, kritisierte AK-Direktor Werner Muhm in einer Aussendung. Die Einspeisetarife für Biogasanlagen seien zu hoch, selbst Gutachten von Wirtschafts- bzw. Landwirtschaftsministerium würden viel niedrigerer kostendeckende Tarife aufweisen. Fördermittel, die in Biogasanlagen fließen, würden für den Ausbau von Windkraft- und Photovoltaikanlagen fehlen, rügt Muhm die "versteckte Landwirtschaftsförderung".
Landwirtschaftskammer hält dagegen
Anders sieht das naturgemäß Landwirtschaftskammer-Präsident Gerhard Wlodkowski. Italien und Deutschland hätten als Antwort auf Wirtschaftskrise und Klimawandel ein erfolgreiches Programm für die Entwicklung des Biogassektors hochgezogen und tausende Arbeitsplätze geschaffen. "Ich rufe daher die Arbeiterkammer auf, wieder zur Sachlichkeit zurückzukehren und gemeinsam an der Wende weg von fossilen hin zur erneuerbaren Energie mitzuarbeiten", so Wlodkowski.
Massive Kritik an dem Verordnungsentwurf übte auch die Grüne Umweltsprecherin Christiane Brunner: "In Zeiten des Klimawandels und im Angesicht Österreichs Schlusslichtposition bei der Erreichung der Kyoto-Ziele ist dies fahrlässig." Die Aussage von Mitterlehner, CO2-Vermeidung durch Photovoltaik sei teurer als ein "Zukauf von Verschmutzungsrechten aus dem Ausland" sei eine "Milchmädchenrechnung". Erstens seien die aktuellen Preise für Emissionszertifikate mit 13-15 Euro fast ein Drittel höher als die von Mitterlehner kommunizierten 10 Euro. Zweitens sei das Geld "definitiv futsch und bringt Österreich weder sauberen Strom noch Arbeitsplätze".
Der wiederholt geäußerten Kritik, dass die Rohstoffzuschläge für bestehende Biogasanlagen in der Höhe von 15 bis 16 Mio. Euro das Förderkontingent für neue Ökostromanlagen (21 Mio.) nahezu auffressen würden, widersprach Mitterlehner. "Der Rohstoffzuschlag schmälert nicht das Fördervolumen für 2010", da er rückwirkend für das Jahr 2009 beschlossen worden sei und aus den OeMAG-Mitteln (Abwicklungsstelle für Ökostrom AG) für 2009 komme.
Quelle: APA
