Anschober verlangt sofortigen Klimagipfel

Linz, 23.11.2009

Der oberösterreichische Umweltlandesrat Rudi Anschober (G) hat am Montag (23. November) Forderungen zur künftigen Klimapolitik Österreichs erhoben. Unter anderem fordert er einen sofortigen Klimagipfel und eine Energiesparmilliarde. Er reagierte damit auf einen kürzlich veröffentlichten Bericht der EU-Kommission, wonach Österreich als einziges Land der "alten" 15 EU-Staaten, die gemeinsam ein CO2-Reduktionsziel unter dem Kyoto-Protokoll vereinbart haben, seine Vorgaben nicht schaffen werde.

Anschober kritisierte die Bundesregierung für ihr "Versagen", das die Steuerzahler teuer zu stehen kommen werde: Nach Berechnungen des Landes seien dafür bis zu 1,5 Milliarden Euro an Strafgeldzahlungen von Österreich zu bezahlen. Anschober fordert deshalb das "Ziehen der Notbremse" durch die Einberufung eines österreichischen Klimagipfels. Er sollte noch vor Weihnachten stattfinden und Gegenmaßnahmen verankern.

Unter anderem verlangt Anschober eine Energiesparmilliarde: Jährlich 300 Mio. Euro sollten für thermische Sanierungsprogramme für den Bereich der Privatwohnungen bereitgestellt werden. Weitere je 100 Mio. Euro sollten für Sanierungsprogramme im betrieblichen Bereich und weitere Förderanreize für Energieeffizienzmaßnahmen aufgewendet werden. Alleine damit könnten jährlich Investitionen von zwei Mrd. Euro ausgelöst, 5,3 Mio. Tonnen CO2 und 21.500 Arbeitsplätze in Österreich geschaffen werden. Dem Staat sollte dies beachtliche Zusatzeinnahmen bringen: plus 200 Mio. mehr Lohnsteuer und 300 Mio. Euro mehr Umsatzsteuer, 240 Mio. Euro mehr Sozialversicherungsbeiträge.

Zudem sollte ein österreichisches Wärmegesetz geschaffen werden, mit dem Ziel, die Wärmeversorgung bis 2030 zu hundert Prozent auf Erneuerbare Energieträger umzustellen. Ein spezielles Förderprogramm für sozial Schwache sollten dieser von Energiearmut am meisten gefährdeten Bevölkerungsgruppe helfen, damit sie sich den Umstieg und die Investition in Energieeffizienz leisten kann.

Quelle: APA