Klimagipfel: USA wird zum Hoffnungsträger
Peking/Seoul/Kopenhagen/Wien, 18.11.2009
Nach zuletzt düsteren Prognosen keimt 20 Tage vor dem Weltklimagipfel in Kopenhagen wieder neue Hoffnung auf. Die dänischen Gastgeber setzen dabei insbesondere auf konkrete Verpflichtungen der US-Regierung. Der amerikanische Präsident Barack Obama kündigte am Dienstag in Peking an, die USA strebten in Kopenhagen ein Abkommen mit "sofortiger Wirkung" an. Einen Durchbruch im Klimaschutz erzielten die beiden größten Klimasünder, China und die USA, bei den Gesprächen allerdings nicht.
Wie die "Kronen Zeitung" berichtete, wird auch Bundeskanzler Werner Faymann (S) zum Treffen reisen. Das hatte Umweltminister Nikolaus Berlakovich (V) am 16. November noch als "nicht unbedingt" notwendig angesehen.
Zum Abschluss eines zweitägigen Umweltministertreffens in Kopenhagen sagte die dänische Klimaministerin Connie Hedegaard am Dienstag: "In dem Augenblick, in dem die USA konkrete Zahlen zur Verminderung ihrer Emissionen und für Hilfen an andere mit nach Kopenhagen bringen, wäre das extrem hilfreich für den gesamten Prozess."
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich beim EU-Sondergipfel am 19. November laut Diplomaten zu den stockenden Weltklimaverhandlungen äußern. Gemeinsam mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und dem dänischen Ministerpräsidenten Lars Lokke Rasmussen werde sie vor die Presse treten. Die Klimaverhandlungen stehen eigentlich nicht auf der Agenda des Gipfels. Merkel, Rasmussen und Sarkozy dürften jedoch ein Zeichen setzen wollen. Merkel reist ebenfalls persönlich zum Klimagipfel (7. bis 18. Dezember) nach Kopenhagen.
Obama und der chinesische Staats- und Parteichef Hu Jintao bekräftigten in Peking, auf einen Erfolg des Klimagipfels hinarbeiten zu wollen. In einer gemeinsamen Erklärung sprachen sie sich für ein "rechtlich bindendes Abkommen" in Kopenhagen aus. Zusagen für eine Verringerung der Treibhausgase machten sie allerdings nicht.
Abkommen mit "sofortiger praktischer Wirkung"
Das gemeinsame Ziel sei nicht ein teilweises Abkommen oder eine politische Erklärung, "sondern ein Abkommen, das alle Bereiche in den Verhandlungen abdeckt und sofortige praktische Wirkung hat", sagte Obama. Chinas Präsident hob gleichwohl hervor, der Klimaschutz müsse nach "unseren jeweiligen Fähigkeiten" erfolgen.
Umweltschützer zeigten sich enttäuscht und warfen Obama einen "Mangel an Führerschaft" vor. Die Zeit laufe ab. Das größte Hindernis für Kopenhagen sei, dass der US-Präsident keine konkreten Ziele nenne, kritisierte die Umweltorganisation Greenpeace. China und die USA seien für 40 Prozent der globalen Emissionen verantwortlich. Die Aussichten für Kopenhagen hatten sich beim Asien-Pazifik-Gipfel APEC am Wochenende in Singapur deutlich verschlechtert.
Derzeit ist nicht klar, ob es in Kopenhagen zu einem ambitionierten Grundsatzbeschluss kommen wird. Die ursprünglich angepeilte Verabschiedung eines Weltklimavertrags wurde verschoben. Das Zögern der US-Regierung von Obama gilt als entscheidender Grund dafür.
Rasmussen sagte bei einem Vorbereitungstreffen mit Umweltministern aus mehr als 40 Ländern in Kopenhagen, die Verpflichtungen zum Klimaschutz müssten in das Schlussdokument am 18. Dezember eingehen. Vertreten waren auch die USA, China und Indien. Rasmussen hatte am Sonntag mit Zustimmung maßgeblicher Staaten erklärt, dass ein juristisch bindendes Abkommen in Kopenhagen nicht mehr zu erreichen sei. Vor den Umweltministern setzte er sich dafür ein, dass nun eine Frist für bindende Vereinbarungen festgelegt wird.
Südkorea legte am 17. November erstmals ein Ziel für die Reduzierung der eigenen Treibhausgasemissionen fest. Die viertgrößte Volkswirtschaft Asiens will beim CO2-Ausstoß fast ein Drittel unter dem prognostizierten Niveau von 2020 bleiben. Das entspreche einer Verminderung um vier Prozent bis 2020 im Vergleich zu 2005, teilte das Präsidialamt mit. (Schluss) wh
Quelle: APA/dpa