Ökostrom: EU legt Österreich weitere Fragen vor
Brüssel, 15.05.2009
Die EU-Kommission hat Österreich weitere 20 Arbeitstage Zeit gegeben, offene Punkte im Zusammenhang mit der Novelle zum Ökostrom-Gesetz zu beantworten. Nach einem Treffen in Brüssel zwischen Vertretern der EU-Behörde und Österreich auf Beamtenebene legte die Kommission weitere Fragen vor. Dabei geht es um Änderungswünsche hinsichtlich der Industriedeckelung.
Die Novellierung des Ökostrom-Gesetzes liegt bereits seit September 2008 zur Notifikation in Brüssel. Strittiger Punkt ist die Beihilfenfrage für energieintensive Industriebetriebe. Das Gesetz sieht vor, dass es für Industriebetriebe eine Deckelung beim Ökostrom geben kann, wenn eine gewisse Kostengrenze überschritten wird. De facto heißt das, dass energieintensive Unternehmen beim Bezug von Ökostrom ab einer gewissen Menge günstiger abschneiden.
Grund für diese Maßnahme ist, dass solche Betriebe wirtschaftlich überleben können und erträglichen Belastungen ausgesetzt sind. Von österreichischer Seite wird darauf verwiesen, dass es eine Deckelung bei Ökostrom auch in anderen EU-Staaten gebe und man eine Gleichbehandlung mit Deutschland wolle.
Im Wirtschaftsministerium hofft man, dass im Vorprüfungsverfahren eine Einigung mit EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes erzielt wird. Sollte nicht grünes Licht gegeben werden, käme es zu einem Hauptprüfungsverfahren, womit die Sache weiter in die Länge gezogen wird. Ein solches Verfahren würde sechs bis acht Monate dauern.
Kompromiss suchen
Bauernbundpräsident Fritz Grillitsch fordert die Industriellenvereinigung zum gemeinsamen Dialog für konstruktive Lösungen auf. In Österreich könnten mit entsprechenden Investitionen in den Ausbau erneuerbarer Energiequellen rund 75.000 neue Lehr- und Arbeitsplätze geschaffen werden. "Gerade in Zeiten der Krise müssen wir alles daransetzen, das Ökostromgesetz durchzubringen, um neue Jobs zu schaffen", so Grillitsch.
"Wenn nicht bald grünes Licht kommt, können wichtige Maßnahmen wie die Erhöhung der Förderdauer, die Neubewertung der Tarife und die Unterstützung für rohstoffabhängige Anlagen nicht umgesetzt werden. Es ist an der Zeit, dass vonseiten der Industrie Vorschläge für einen Kompromiss kommen, ansonsten wird das Gesetz bis zum Sankt Nimmerleinstag in Brüssel
Quelle: APA
